Die Deutsche Bundesakte 1815

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Die Deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815

Die souverainen Fürsten und freien Städte Deutschlands im gemeinsamen Wunsch hegend 6. Artikel des Pariser Friedens von 30. Mai 1814 in Erfüllung zu setzen, und von den Vorteilen überzeugt, welche aus ihren festen und dauerhaften Verbindung für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands, und die Ruhe und das Gleichgewicht Europas hervorgehen würden, sind übereingekommen, sich zu einem beständigen Bunde zu vereinigen, und haben zu diesem Behuf ihre Gesandten und Abgeordneten am Congreß in Wien mit Vollmachten versehen, nämlich:

[Es folgenden Namen der Bevollmächtigten.]

In Gemäßheit dieses Beschlußes haben die vorstehenden Bevollmächtigten nach geschehener Auswechselung ihrer richtig befunden Vollmachten, folgende Artikel verabredet.

Allgemeine Bestimmungen

Deutscher Bund

Die souverainen Fürsten und freien Städte Deutschlands mit Einschluß Ihrer Majestäten des Kaisers von Österreich und der Könige von Preußen, von Dänemark und der Niederlande, und zwar

Der Kaiser von Österreich, der König von Preußen, beide für ihre gesamten vormals zum Deutschen Reich gehörigen Besitzungen,
der König von Dänemark für Holstein, der König der Niederlande für das Großherzogtum Luxemburg,
vereinigen sich zu einem beständigen Bunde, welcher der deutsche Bund und heißen soll.

Bundeszweck

Der Zweck desselben ist Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten.

Rechte und Pflichten

Alle Bundesglieder haben als solche gleiche Rechte; sie verpflichten sich alle gleichmäßig die Bundesakte unverbrüchlich zu halten.

Bundesversammlung

Die Angelegenheiten des Bundes werden durch eine Bundesversammlung gesorgt, in welche alle Glieder desselben durch ihre Bevollmächtigten teils einzelne, teils Gesamtstimmen folgendermaßen, jedoch unbeschadet ihres Ranges führen:

  1. Österreich: 1 Stimme
  2. Preußen: 1
  3. Bayern: 1
  4. Sachsen: 1
  5. Hannover: 1
  6. Württemberg: 1
  7. Baden: 1
  8. Kurhessen: 1
  9. Großherzogtum Hessen: 1
  10. Dänemark wegen Holstein: 1
  11. Niederlande wegen des Großherzogtums Luxemburg: 1
  12. Die Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Häuser: 1
  13. Braunschweig und Nassau: 1
  14. Mecklenburg Schwerin und Mecklenburg Strelitz: 1
  15. Holstein-Oldenburg, Anhalt und Schwarzburg: 1
  16. Hohenzollern, Lichtenstein, Reuß, Schaumburg, Lippe, Lippe und Waldeck: 1
  17. die Freistätte Lübeck, Frankfurth, Bremen und Hamburg: 1

Totale 17 Stimmen

Vorsitz Österreich

Österreich hat bei der Bundesversammlung den Vorsitz, jedes Bundes-Glied ist befugt, Vorschläge zumachen und in Vortrag zu bringen, und der Vorsitzende ist verpflichtet, solche in einer zu bestimmenden Zeitfrist der Berathung zu übergeben.

Stimmenverteilung

Wo es auf Abfassung und Abänderung von Grundrechten des Bundes, auf Beschlüsse, welche die Bundes-Akte selbst betreffen, auf organische Bundes-Einrichtungen und auf gemeinnützige Anordnungen sonstiger Art ankömmt, bildet sich die Versammlung zu einem Plenum, wobei jedoch mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Größe der einzelnen Bundesstaaten folgende Berechnung und Vertheilung der Stimmen verabredet ist:

  1. Österreich erhält 4 Stimmen
  2. Preußen 4
  3. Sachsen 4
  4. Bayern 4
  5. Hannover 4
  6. Würtemberg 4
  7. Baden 3
  8. Kurhessen 3
  9. Großherzogtum Hessen 3
  10. Holstein 3
  11. Luxemburg 3
  12. Braunschweig 2
  13. Mecklenburg-Schwerin 2
  14. Nassau 2
  15. Sachsen-Weimar 1
  16. Sachsen-Gotha 1
  17. Sachsen-Coburg 1
  18. Sachsen-Meiningen 1
  19. Sachsen-Hildburghausen 1
  20. Mecklenburg-Strelitz 1
  21. Holstein-Oldenburg 1
  22. Anhalt-Dessau 1
  23. Anhalt-Bernburg 1
  24. Anhalt-Köthen 1
  25. Schwarzburg-Sondershausen 1
  26. Schwarzburg-Rudolstadt 1
  27. Hohenzollern-Hechingen 1
  28. Lichtenstein 1
  29. Hohenzollern-Sigmaringen 1
  30. Waldeck 1
  31. Reuß ältere Linie 1
  32. Reuß jüngere Linie 1
  33. Schaumburg-Lippe 1
  34. Lippe 1
  35. Die freie Stadt Lübeck 1
  36. Die freie Stadt Frankfurt 1
  37. Die freie Stadt Bremen 1
  38. Die freie Stadt Hamburg 1

Total 69 Stimmen

Ob den mediatisirten vormaligen Reichsständen auch einige Kuriatstimmen in pleno zugestanden werden sollen, wird die Bundesversammlung bei der Beratung der organischen Bundesgesetze in Erwägung nehmen.

Tagesordnung

In wie fern ein Gegenstand nach obiger Bestimmung für das Plenum geeignet sei, wird in der engeren Versammlung durch Stimmen-Mehrheit entschieden. Die der Entscheidung des Plenum zu unterziehenden Beschluß-Entwürfe werden in der engeren Versammlung vorbereitet und bis zur Annahme oder Verwerfungen zur Reife gebracht; sowohl in der engeren Versammlungen als in Pleno werden die Beschlüsse nach der Mehrheit der Stimmen gefaßt, jedoch in der Art, daß in der ersteren die absolute, in letzterer aber nur eine auf 2/3 der Abstimmung beruhende Mehrheit entscheidet.

Bei Stimmen-Gleichheit in der engeren Versammlung stehet dem Vorsitzenden die Entscheidung zu.

Wo es aber auf Annahme oder Abänderung der Grundgesetze, auf organische Bundes Einrichtungen, in jura singulorum oder Religions-Angelegenheiten ankommt, kann weder in der engeren Versammlung noch in Pleno ein Beschluß durch Stimmenmehrheit gefaßt werden.

Die Bundesversammlung ist beständig, hat aber die Befugniß, wenn die ihrer Beratung unterzogenen Gegenstände erlediget sind, auf eine bestimmte Zeit, jedoch nicht auf länger als vier Monate, sich zu vertagen. Alle nähern die Vertagung und die Besorgung der etwa während derselben vorkommenden dringenden Geschäfte betreffenden Bestimmungen wehrten der Bundesversammlung bei Abfassung der organischen Gesetze vorbehalten.

Abstimmungen

Die Abstimmung-Ordnung der Bundesglieder betreffend, wird festgesetzt, daß so lange Bundesversammlung mit Abfassung der organischen Gesetze beschäftiget ist, hierüber keinerlei Bestimmungen gelte, und die zufällig sich fügende Ordnung keinem der Mitglieder zum Nachtheil gereichen, noch eine Regel begründen soll. Nach Abfassung der organischen Gesetze wird die Bundesversammlung die künftige als beständige Folge einzuführende Stimmenordnung in Beratung nehmen und sich darin so wenig als möglich von der ehemals auf dem Reichstage und nahmentlich in Gemäßheit des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 beobachteten entfernen. Auch diese Ordnung kann aber auf den Rang der Bundes-Glieder überhaupt und ihren Vortritt außer den Verhältnissen der Bundes-Versammlung keinen Einfluß ausüben.

Sitz ist Frankfurt

Die Bundesversammlung hat ihren Sitz zu Frankfurt am Main, die Eröffnung derselben ist auf den 1. September 1815 festgesetzt.

Erste Aufgabe

Das erste Geschäfte der Bundesversammlung nach ihrer Eröffnung wird die Abfassung der Grundgesetze des Bundes und dessen organische Einrichtung in Rücksicht auf seine auswärtigen, militärischen und inneren Verhältnisse sein.

Beistand

Alle Mitglieder des Bundes versprechen sowohl ganz Deutschland als jeden einzelnen Bundesstaat gegen jeden Angriff in Schutz zu nehmen und garantiren sich gegenseitig ihre sämmtlichen unter dem Bunde begriffenen Besitzungen.

Bei einmal erklärtem Bundeskrieg darf kein Mitglied einseitige Unterhandlungen mit dem Feinde eingehen, noch einseitig Waffenstillstand oder Frieden schließen.

Die Bundes-Glieder erhalten zwar das Recht der Bündnisse aller Art; verpflichten sich jedoch, in keine Verbindungen einzugehen, welche gegen die Sicherheit des Bundes oder einzelner Staaten gerichtet wären.

Bundesglieder machen sich ebenfalls verbindlich, einanderer unter keinerlei Vorwand zu bekriegen, noch ihre Streitigkeiten mit Gewalt zu verfolgen, sondern sie bei der Bundesversammlung anzubringen. Dieser liegt alsdann ob, die Vermittlung durch einen Ausschuß zu versuchen; falls dieser Versuch fehlschlagen sollte, und demnach eine richterliche Entscheidung nothwendig würde, solche nur eine wohlgeordnete (??) Instanz zu bewirken, deren Ausspruch die streitenden Theile sich sofort zu unterwerfen haben.

II. Besondere Bestimmungen

Außer den in den vorhergehenden Artikeln bestimmten auf die Fragestellung des Bundes gerichteten Punkten sind die verbündeten Mitglieder übereingekommen, hiemit über folgende Gegenstände die in den nachstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen zu treffen, welche mit jenen Artikeln gleiche Kraft haben sollen.

Obergerichte

Diejenigen Bundes-Glieder, deren Besitzungen nicht eine Volkszahl vollen 300.000 Seelen erreichten, werden sich mit den ihnen verwandten Häusern oder anderen Bundes-Gliedern, mit welchen sie wenigstens eine solche Volkszahl ausmachen, zu Bildung eines gemeinschaftlichen Obersten-Gericht vereinigen.

In den Staaten von solcher Volksmenge, wo schon jetzt dergleiche Gerichte dritter Instanz vorhanden sind, werden jedoch diese in ihrer bisherigen Eigenschaft erhalten, wofern nur die Volkszahl, über welche sie sich erstrecken, nicht unter 150.000 Seelen ist.

Den vier freien Städten steht das Recht zu, sich untereinander über die an Errichtung eines gemeinsamen obersten Gerichts zu vereinigen. Bei den solchergestalt errichteten gemeinschaftlichen obersten Gerichten solle jeder der Parteien gestattet sein, auf die Verschickung der Akten auf eine deutsche Fakultät oder an einen Schöppenstuhl zu Abfassung des Endurteils anzutragen.

Landständige Verfassung

In allen Bundesstaaten wird eine Landständige Verfassung stattfinden.

Mediatisierte

Um den im Jahr 1806 und sei eben mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsständen und Reichs-Angehörigen Gemäßheit der gegenwärtigen Verhältnisse in allen Bundesstaaten einen gleichförmig bleibenden Rechts-Zustand Zutaten, so vereinigten Bundestaaten sich dahin:

  • a) Daß diese Fürstlichen und gräflichen Häuser fortan nichts destoweniger zu dem hohen Adel in Deutschland gerechnet werden, und ihnen das Recht der Ebenbürdigkeitkeit, in dem bisher damit verbundenen Begriff verbleibt;
  • b) sind die Häupter dieser Häuser die ersten Standesherren in dem Staate, zu dem sie gehören; - Sie und ihre Familien bilden die privilegirteste Klasse in demselben, insbesondere in Ansehung der Besteurung;
  • c) es sollen ihnen überhaupt in Rücksicht ihrer Personen, Familien und Besitzungen alle diejenigen Rechte und Vorträge zugesichert werden oder bleiben, welche aus ihrem Eigentum und dessen ungestörten Genusse der herrühren, und nicht zu der Staatsgewalt und den höheren Regierungsrechte in gehören. Unter vorerwähnten Rechten sind insbesondere und namentlich begriffen:
  1. die unbeschränkte Freiheit, ihren Aufenthalt in jedem zu dem Bunde gehörenden, oder mit demselben in Frieden lebenden Staat zu nehmen;
  2. werden nach den Grundsätzen der früheren deutschen Verfassung die noch bestehenden Familien Verträge aufrecht erhalten, und ihnen die Befugnis zugesichert, über ihre Güter und Familien-Verhältnisse verbindliche Verfügungen zu treffen, welche jedoch dem Souverain vorgelegt und bei den höchsten Landesstellen zur allgemeinen Kenntnis und Nachachtung gebracht werden müssen. Alle bisher dagegen erlassenen Ordnungen sollen für künftige Fälle nicht weiter anwendbar sein;
  3. privilegirte Gerichtsstand und Befreiung von aller Militairpflichtigkeitkeit für sich und ihre Familien;
  4. die Ausübung der bürgerlichen und heimlichen Gerechtigkeitspflege in erster, und wo die Besetzung groß genug ist in zweiter Instanz, der Forstgerichtsbarkeit, Orts-Polizei und Aufsicht in Kirchen- und Schulsachen, auch über milde Stiftungen, jedoch nach Vorschrift der Landesgesetze, welches sie so, wie der Militairverfassung und der Oberaufsicht der Regierungen über jene Zuständigkeiten unterworfen bleiben.

Bei der näheren Bestimmungen der angeführten Befugnisse sowohl, wie überhaupt und in allen übrigen Punkten wird zur weitern Begründung und Feststellungen ein es in allen deutschen Bundesstaaten übereinstimmenden Rechtszustandes der mittelbar gewordenen Fürsten, Grafen und Herren die in den Betreff erlassene Königlich Bayrische Verordnung vom Jahr 1807 als Basis und Norm unterlegt werden.

Dem ehemaligen Reichsadel werden die sub N. 1 und 2 angeführten Rechte, Antheil der Begüterten an Landstandschaft, Patrimonial und Forst-Gerichtsbakeit, Ort-Polizei, Kirchen-Patronat und der priviligirte Gerichtsstand zugesichert. Diese Rechte werden jedoch nur nach der Vorschrift der Landesgesetze ausgeübt. In den durch den Frieden von Luneville vom 9. Februar 1801 von Deutschland abgetretenen und jetzt wieder damit vereinigten Provinzen werden bei Anwendung der obigen Grundsätze auf den ehemaligen unmittelbaren Reichsadel diejenigen Beschränkungen stattfinden, welche die dort bestehenden besondern Verhältnisse notwendig machen.

Rhein-Schiffahrt

Die Fortdauer der auf die Rhein-Schifffahrts-Octroi angewiesenen directen und subsidiarischen Renten, die durch den Reichsdeputationsschluß vom 25. Februar 1803 getroffenen Verfügungen, in Bertreff des Schuldenwesens und festgesetze Pensionen an Geist- und weltliche Individuen, werden von dem Bunde garantirt.

Die Mitglieder der ehemaligen Dohm und freien Reichsstifter haben die Befugniß, ihre durch den erwähnten Reichsdeputationsschluß festgesetzten Pensionen ohne Abzug in jedem mit dem deutschen Bunde im Frieden stehenden Staate verzehren zu dürfen.

Die Mitglieder des Deutschen Ordens werden ebenfalls nach den in dem Reichsdeputations-Hautpschluß von 1803 für die Dohmstifter festgesetzten Grundsätzen Pensionen erhalten, in so fern sie ihnen noch nicht hinreichend bewilligt worden, und diejenigen Fürsten, welche eingezogene Besitzungen des Deutschen Ordens erhalten haben, werden diese Pensionen nach Verhältniß ihres Antheils an den ehemaligen Besitzungen bezahlen.

Die Berathung über die Regulirung der Sustentations Kassa und der Pensioen für die überrheinischen Bischöfe und Geistliche, welche Pensionen auf die Besitzer des linken Rhein Ufers übertragen werden, ist der Bundes-Versammlung vorbehalten. Diese Regulirung ist binnen Jahresfrist zu beendigen, bis dahin wird die Bezahlung der erwähnten Pensionen auf die bisherige Art fortgesetzt.

Konfessionen, Juden

Die Verschiedenheit der christlichen Religionsparteien kann in den Ländern und Gebiethen des deutschen Bundes keinen Unterschied in dem Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte begründen.

Die Bundesversammlung wird in Berathung ziehen, wie auf eine möglichst übereinstimmende Weise die bürgerliche Verbesserung der Bekenner des jüdischen Glaubens in Deutschland zu bewirken sei, und wie insonderheit den selben der Genuß der bürgerlichen Rechte die Uebernahme aller Bürgerpflichten in den Bundesstaaten verschafft und gesichert werden könne; jedoch werden den Bekennern dieses Glaubens bis dahin die denselben von den einzelnen Bundesstaaten eingeräumten Rechte erhalten.

Thurn und Taxis

Das Fürstliche Haus Thurn und Taxis bleibt in dem durch den Reichsdeputationsschluß vom 25. Februar 1803 oder spätere Verträge bestätigten Besitz und Genuß der Posten in den verschiedenen Bundes-Staaten, so lange als nicht etwa durch freie Uebereinkunft anderweitige Verträge abgeschlossen werden sollten.

In jedem Falle werden demselben, in Folge des Artikels 13 des erwähnten Reichsdeputationshauptschlusses, seine auf Belassung der Posten, oder auf eine angemessene Entschädigung gegründeten Rechte und Ansprüche versichert.

Dieses soll auch da Statt finden, wo die Aufhebung der Posten seit 1803 gegen den Inhalt des Reichsdeputationshauptschlusses bereits geschehen wäre, in sofern diese Entschädigung durch Verträge nicht schon definitiv festgesetzt ist.

Freizügigkeit etc.

Die verbündeten Fürsten und freien Städte kommen überein, den Unterthanen der deutschen Bundesstaaten folgende Rechte zuzusichern:

  • a) Grundeigenthum außerhalb des Staates, den sie bewohnen, zu erwerben und zu besitzen, ohne deshalb in dem fremden Staate mehreren Abgaben und Lasten unterworfen zu sein, als dessen eigene Unterthanen.
  • b) Die Befugniß
    1. des feien Wegziehens aus einem deutschen Bundesstaat in den andern, der erweißlich sie zu Unterthanen annehmen will, auch
    2. in Civil und Militairdienste desselben zu treten, beides jedoch nur in so fern keine Verbindlichkeit zu Militairdiensten gegen das bisherige Vaterland im Wege stehe; und damit wegen der dermalen vorwaltenden Verschiedenheit der gesetzlichen Vorschriften über Militairpflichtigkeit hierunter nicht ein ungleichartiges für einzelne Bundes-Staaten nachtheiliges Verhältniß entstehen möge, so wird bei der Bundesversammlung die Einführung möglich gleichförmiger Grundsätze über diesen Gegenstand in Berathung genommen werden.
  • c) die Freiheit von aller Nachsteuer (jus detractus, gabella emigrationis), in sofern das Vermögen in einen andern deutschen Bundesstaat übergeht und mit diesem nicht besondere Verhältnisse durch Freizügigkeits-Verträge bestehen.
  • d) Die Bundesversammlung wird sich bei ihrer ersten Zusammenkunft mit Abfassung gleichförmiger Verfügungen über die Preßfreiheit und die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck beschäftigen.

Verkehr/Schiffahrt

Die Bundesglieder behalten sich vor, bei der ersten Zusammenkunft der Bundesversammlung in Frankfurth wegen des Handels und Verkehrs zwischen den verschiedenen Bundesstaaten, so wie wegen der Schifffahrt nach Anleitung der auf dem Kongreß zu Wien angenommenen Grundsätze in Berathung zu treten.

Ratifizierung

Der gegenwärtige Vertrag wird von allen contrahirenden Theilen ratifizirt werden und die Ratifikazionen sollen binner der Zeit von sechs Wochen oder wo möglich noch früher nach Wien an die Kaiserlich Österreichische Hof- und Staatskanzlei eingesandt und bei Eröffnung des Bundes in das Archiv desselben niedergelegt werden.

Verweise