Die Lehre von der Monarchie (Carl Schmitt)

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Der Gegensatz von Monarchie und Demokratie beruht auf dem Gegensatz der beiden politischen Formprinzipien Repräsentation und Identität.

In der Repräsentation der politischen Einheit liegt das politische Prinzip der Monarchie. Daneben gibt es zahlreiche Begründungen und Rechtfertigungen der Monarchie. Sie lassen sich aber, wenn man von den erfahrungsmäßigen Gründen praktischer und rationaler Zweckmäßigkeit absieht, auf einige einfache Typen zurückführen.

1.
Die Monarchie wird religiös begründet. Der Monarch ist in einer spezifischen Sinne "von Gott“, ein "Bild Gottes“ und göttlichen Wesens. Die monarchische Formel "von Gottes Gnaden“ hat, von modernen Vorstellungen aus betrachtet, nur einen polemischen und negativen Sinn und bedeutet nichts weiter, als daß der Monarch seine Macht und Autorität keinem andern (als Gott) verdankt, also weder der Kirche oder dem Papst noch auch dem Willen und der Zustimmung des Volkes.

Darin erschöpft sich aber keineswegs die Verbindung von Monarchie und religiösen Vorstellungen. Ideengeschichtlich ist ein Monarch, der den Staat regiert, immer als eine Analogie zu Gott erschienen, der die Welt regiert. Während des Mittelalters und bis die Neuzeit hinein hatten die Könige für große Massen des Volkes auch physisch einen übernatürlichen Charakter; es gehörte durchaus zur lebendigen Kraft der Monarchie, daß der König Wunder tat und insbesondere durch Handauflegung Kranke heilte, wie das Marc Bloch in seinem Werk "Les rois thaumaturges“[1] an zahlreichen Beispielen gezeigt hat.

Der letzte Versuch, mit diesen religiösen Vorstellungen von der Monarchie praktisch Ernst zu machen, fällt in das Jahr 1825, in welchem Karl X. von Frankreich noch einmal durch Handauflegung Kranke heilen wollte, ein Versuch, der aber nur als eine etwas peinliche romantische Imitation wirkte.[2]

In einer Zeit dagegen, in welcher der König Wunder tut, kann er mit seiner ganzen Person als heilig und unverletzlich; als Priester und Gesalbter des Herrn betrachtet werden. Das Recht der Könige ist göttlichen, d. h. religiösen Ursprungs, der König selbst ein Pro-Deus.[3]

Diese religiöse Begründung der Monarchie geht später in einen weniger präzisen, historischen oder allgemeinen Irrationalismus über. Die letzte offen theologische Argumentation dürfte in der Staatslehre von Bonald enthalten sein, der den Monarchen in eine Reihe von "Einheiten“ einfügt: Ein Gott, Ein König, Ein Vater; Monotheismus, Monarchie und Monogamie. Bei F. J. Stahl ist diese theologische Konstruktion mit andern, anti-rationalistischen, traditionalistischen und legitimistischen Argumenten verbunden.


2.
Für eine andere - wenn auch leicht in die religiöse Vorstellung von dem Gott-Vater übergehende - Begründung ist der Monarch ein Vater. Die Autorität und Macht des Vaters in der Familie, die patria potestas, wird auf den Staat übertragen, der infolgedessen als eine vergrößerte Familie aufgefaßt wird.[4]

Insbesondere hat Bossuet in seiner Politique tirée de l’Ecriture (1709) neben der religiösen vor allem diese patriarchalische Argumentation vertreten. "L’autorité royale est paternelle“. "La monarchie a son fondement et son modèle dans l’empire paternel“. Die patriarchalische Lehre von der Monarchie, die Filmer, Patriarcha (1680) aufgestellt hat, ist durch einige Witze Rousseaus[5] heute noch bekannt. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Theorie um eine mindestens sozialpsychologisch interessante, ernst zu nehmende Übertragung.


3.
Andere Arten monarchistischer Vorstellungen sind nicht in demselben Maße spezifisch wie jene religiöse oder patriarchalische Begründung. Es gibt eine patrimoniale Monarchie, in welcher der Monarch als der Träger überragenden und dauernden Reichtums und wirtschaftlicher Macht, vor allem als der größte Grundbesitzer des Landes erscheint, als dominus, d. h. Eigentümer. Das kann in der politischen Wirklichkeit eine sehr feste Basis der monarchischen Stellung sein, ist aber keine für die monarchische Lehre charakteristische und eigentümliche Art der Argumentation, weil das soziale Ansehen jedes großen Reichtums zu einer patrimonialen Stellung führen kann. Ebenso die feudale Monarchie, in welcher der König der Führer eines ihm persönlich ergebenen Gefolges ist, das ihm für Tod und Leben dient und dem er dafür Schutz und Unterhalt in verschiedenen Formen (Aufnahme in seinen Haushalt, Pfründen und andere Arten der Versorgung) gewährt.

Derartige Gefolgschaften bilden sich in der verschiedenartigsten Weise, ohne daß man in dem Sinne eines politischen Formenprinzips von einer Monarchie solange der Gefolgsherr keine göttliche Weihe oder keine patriarchalische Stellung erhält. Die andern geschichtlichen Typen der Monarchie kommen für die ideelle Begründung der Monarchie ebensowenig Betracht. In der Beamtenmonarchie, wie sie sich in europäischen Staaten vom 16. zum 19. Jahrhundert gebildet hat, ist der Monarch die Spitze einer Beamtenorganisation, premier magistrat.

Das spezifisch Monarchische beruht dann auf geschichtlich überlieferten, nichtbeamtenstaatlichen Vorstellungen. In der cäsaristischen Monarchie, wie sie in dem Kaisertum der Bonaparte verwirklicht war, ist der Monarch nur Diktator auf demokratischer Grundlage. Diese Art der Monarchie kann im Lauf der Entwicklung zu einer echten Monarchie werden; in siech selbst aber beruht sie auf dem demokratischen Prinzip und macht aus dem Monarchen einen vom Willen des Volkes getragenen Repräsentanten der politischen Einheit, der als solcher durch einen Akt der verfassunggebenden Gewalt des Volkes konstituiert wird.

Die hier aufgezählten sechs Typen der Monarchie - theokratische, patriarchalische, patrimoniale, feudale, Beamten- und cäsaristische Monarchie - verbinden sich in den geschichtlich wirklichen Fällen der Monarchie in verschiedener Weise, so daß jeder konkrete Fall von Monarchie mehrere dieser Elemente miteinander und nebeneinander in sich enthält.

Die Monarchie der deutschen Territorialfürsten des 18. Jahrhunderts z. B., etwa die preußische Monarchie unter Friedrich Wilhelm I., enthielt patrimoniale Elemente wegen des großen Domänenbesitzes des Königs, feudale im Verhältnis zum Adel, beamtenmonarchische, weil aus den Kommissaren des 17. Jahrhunderts schon ein formierter bureaukratischer Verwaltungsapparat entstanden war; in der Verbindung mit dem Landeskirchentum lagen auch religiöse Elemente. Es fehlten nur alle cäsaristischen Elemente; diese werden erst mit allgemeiner Wehrpflicht und allgemeinem Wahlrecht möglich, also erst im 19. Jahrhundert.

Einen Versuch, die deutsche Monarchie im 20. Jahrhundert in eine cäsaristische Monarchie zu verwandeln, hat Fr. Naumann in seiner Schrift "Demokratie und Kaisertum“ (1900) unternommen, ohne praktisches Resultat, aber auch theoretisch falsch fundiert. Denn eine legitime Monarchie kann sich nicht selbst eine andere ideelle Basis unterschieben; das Prinzip der dynastischen Legitimität widerspricht dem demokratischen Prinzip der Legitimität; hier besteht ein unumgängliches Entweder-Oder (oben S. 54, 88).

Sobald die Legitimität zur ideellen Basis einer Institution geworden ist, kann die legitime Macht nicht mehr als Trägerin einer neuen politischen Idee auftreten. Man hat kurz vor der Revolution von 1789 in Frankreich ähnliche Konstruktionen einer Verbindung von bestehender Monarchie und Cäsarismus versucht und den Vorschlag gemacht, daß der König eine vom Vertrauen des Volkes getragene Diktatur ausübe.[6]

Aber selbst wenn Ludwig XVI. alle Qualitäten eines Cäsar oder Napoleon in sich vereinigt hätte, der bloße Umstand, daß er der legitime Fürst war, hätte genügt, um ihm die Durchführung einer solchen Rolle unmöglich zu machen. Ein neues politisches Prinzip erscheint geschichtlich immer mit neuen Menschen, die es tragen.


4.
Im 19. Jahrhundert tritt die echte Idee der Monarchie zurück. Die noch bestehende Monarchie wird entweder mit geschichtlichtraditionalistischen oder mit gefühlsmäßigen Gründen gerechtfertigt. In der Rechts- und Staatsphilosophie von Fr. J. Stahl sind verschiedene Gesichtspunkte miteinander verbunden, aber selbst hier fehlt das spezifisch Monarchische des Gedankenganges, und die Argumentation wirkt wie ein kluges Plädoyer. Es wird auf das geschichtlich Gewordene hingewiesen, die Analogien zum persönlichen Gott werden herangezogen, die Forderung, daß man Pietät haben solle, wird eindrucksvoll vorgebracht, aber es handelte sich in Wahrheit nur um Legitimität. Mit geschichtlichen Gründen kann man die verschiedensten Institutionen rechtfertigen. Aber wenn in Wahrheit nur der legitime innerpolitische Status quo verteidigt wird, so ist das etwas anderes als das politische Formprinzip der Monarchie.

Noch viel weniger sind die romantischen Poetisierungen von Königen, wie sie bei Novalis und Adam Müller vorkommen, eine monarchische Staatstheorie. Sie machen aus dem Monarchen einen Anknüpfungspunkt für Stimmungen und Gefühle; die Monarchie verliert dadurch sowohl Ihren politischen wie ihren institutionellen und selbst ihren legitimen Sinn, weil eben nicht nur der König oder die Königin, sondern alle möglichen Personen und Dinge, das Volk so gut wie der Monarch, der Revolutionär wie der treue Diener seines Herrn, okkasionell ein stimmungsmäßiges Attachement hervorrufen und zum Thema einer poetischen Verklärung werden können.

Der Gedanke der Repräsentation des Staates, das politische Formprinzip der Monarchie, verflüchtigt sich in die Vorstellung, daß der König ein Symbol oder eine Art Fahne ist; diese Begriffe hatten nicht mehr ihre alte Kraft und wurden zu einem bloßen Anlaß romantischer Gefühle und Stimmungen, während die Volksvertretung als wahrer Repräsentant "des Volkes“, das hieß eben der politischen Einheit des Volkes, auftrat.


5.
Die legitime Monarchie ist keine Art der Monarchie, sondern ein Fall der Legitimität.

Verfassungstheoretische Bedeutung der verschiedenen Rechtfertigungen der Monarchie

1. Alle prinzipiellen Begründungen der Monarchie enthalten im Kern nur zwei Vorstellungen, die in spezifischem Sinne gerade zur Monarchie führen: die Vorstellung eines persönlichen Gottes und die Vorstellung des Vaters. Keine dieser Vorstellungen gehört wesentlich der politischen Sphäre an. Wo die Monarchie religiös gerechtfertigt ist und der Monarch zu einem göttlichen oder mit Gott in besonderer Verbindung stehenden Wesen wird, bewegt sich der Gedanke nicht im Politischen, sondern im Theologischen oder Weltanschaulichen.

Wenn die Welt als eine Einheit von einem einzigen Gott regiert wird und die Einheit des Staates unter einem Monarchen als etwas Gleiches oder Analoges aufgefaßt wird, so ist der primäre Begriff offenbar Gott und Welt und nicht Monarch und Staat. Wird der Monarch als der Vater der staatlichen Familie aufgefaßt und der dynastische Begriff einer Erbmonarchie daraus abgeleitet, so ist die primäre Vorstellung Familie und nicht Staat. Immer sind es also nichtpolitische Vorstellungen, welche den Kern der Argumentation ausmachen.

Die theologische oder kosmische Vorstellung müßte zu einer Weltmonarchie führen und den spezifischen Zusammenhang des Monarchen mit einem bestimmten Staat und einem bestimmten Volk, also gerade das Politische aufheben, denn gegenüber dem Gedanken der absoluten Einheit der Welt ist die Vielheit der Staaten und Völker unbegreiflich. Die Familie aber ist eine durch physische Abstammung und häusliche Gemeinschaft begründete Einheit, welcher der Charakter der Öffentlichkeit fehlt. Sie ist keine politische Größe wie das Volk. Solche Begründungen der Monarchie sind Begründungen von Herrschaft und Autorität im allgemeinen, aber nicht eines politischen Formprinzips in seiner eigentümlichen Besonderheit.

2. Ganz anderer Art sind die rationalistischen Begründungen der Monarchie, die seit dem 18. Jahrhundert auftreten. Für die Philosophie der Aufklärung ist der König nichts anderes als premier magistrat, der erste und - wenn es vernünftig zugeht - der aufgeklärteste Beamte, der für das Wohl seiner weniger aufgeklärten Untertanen am besten sorgen kann. Auf diese Weise ergibt sich aber weder Erblichkeit noch Legitimität der Monarchie, und wenn einem Fürsten jene Qualität des aufgeklärten Menschen fehlt, so entfällt die Begründung.

Im 19. Jahrhundert sind die rationalistischen und empirischen Rechtfertigungen der Monarchie dadurch gekennzeichnet, daß sie den Monarchen in das rechtsstaatliche System der Gewaltenunterscheidung einfügen, aus der Monarchie eine bloße Regierungsform und aus dem Monarchen den mehr oder weniger einflußreichen Chef der Exekutive machen. Hier sind die Begründungen verschieden, gehen aber immer darauf aus, die Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit der Monarchie zu beweisen.

Das typische Beispiel ist folgende Erwägung, die sich schon bei Mably und de Lolme findet, aber auch noch bei Max Weber[7] mit großer Bestimmtheit ausgesprochen ist: Durch die Erbmonarchie ist der höchste Platz im Staate der politischen Konkurrenz entzogen; dem innerpolitischen Kampf wird dadurch seine schlimmste Spitze genommen; infolgedessen mildert und rationalisiert sich der Streit, denn das Machtstreben der Politiker ist begrenzt, weil die höchste Stelle im Staate ein für allemal besetzt ist. "Diese letztere, wesentlich negative Funktion, welche an der bloßen Existenz eines nach festen Regeln berufenen Königs als solcher klebt, ist vielleicht rein politisch betrachtet die praktisch wichtigste“.[8]

Die Stellung des Monarchen beruht dann vor allem darauf, daß er über den Parteien steht. Wenn der Staat durch Parlamentarisierung und Demokratisierung in einen Parteienstaat verwandelt ist, wird das zu einer besondern, bedeutungsvollen Stellung. Der König erhält in der Organisation der verschiedenen "Gewalten“, gegenüber Legislative wie Exekutive, eine eigenartige Stellung.

Er wird eine neutrale Gewalt, ein pouvoir neutre, ein unsichtbares, alle Gegensätze und Reibungen zwischen den verschiedenen staatlichen Tätigkeiten und Funktionen ausgleichendes, temperierendes und moderierendes Moment, ein invisible modérateur. Diese Konstruktion ist für den rechtsstaatlichen Liberalismus der parlamentarischen Monarchie typisch. Sie stammt von Benjamin Constant. Geschichtlich dürfte das Bürgerkönigtum von Louis Philippe ihrem Ideal am besten entsprechen. Doch ist der ganze Gedankengang einer neutralen Gewalt auch für die Konstruktion der Stellung eines republikanischen Staatspräsidenten von unmittelbarem Interesse.

Die Rolle des pouvoir neutre oder modérateur entzieht sich, der Natur der Sache nach, einer formellen, verfassungsgesetzlichen Festlegung.[9] Gelegentlich finden sich allerdings auch ausdrückliche verfassungsgesetzliche Bestimmungen, so die (kaiserliche) Verfassung Brasiliens vom 25. März 1824, die im Titel IV von der gesetzgebenden Gewalt (pouvoir législatif) und dann im Titel V (Art. 98 ff.) vom Kaiser unter der Kapitelüberschrift "Du pouvoir modérateur“ spricht: "Le pouvoir modérateur est la clef de toute l’organisation politique, il est délègue exclusivement à l'empereur comme Chef suprême de la nation et son premier représentant“ etc.

3. Alle Zweckmäßigkeits- und Nützlichkeitserwägungen, ebenso alle aus der geschichtlichen Erfahrung entnommenen Argumente, mögen sie von liberalen Theoretikern wie Benjamin Constant und Guizot oder von antiliberalen Monarchisten wie Charles Maurras vorgebracht werden, sind notwendigerweise relativ und, unter dem Gesichtspunkt geschichtlicher Erfahrung betrachtet, von einer wichtigen Voraussetzung abhängig: sie gelten nur für eine seit Generationen bestehende, ununterbrochen auf dem Throne bleibende Dynastie.

Der Monarch kann mit seinem politischen Einfluß ganz zurücktreten und dem Parlament oder einem mächtigen Parteiführer die pollose Leitung und alle potestas überlassen; er kann lange Zeit hindurch politischer Machtfaktor verschwinden, aber er muß die Kontinuität des Thronbesitzes halten, wenn er jene ihn rechtfertigenden Funktionen (überparteiliche, neutrale Gewalt, Darstellung der Kontinuität des Staates bei Krisen) erfüllen soll. Ist einmal die Kontinuität durchbrochen, so versagen alle jene Beweisführungen, weil dann der Monarch in den Streit der Parteien hineingezogen und seine Sache selbst zu einer Parteisache wird.

Die rationalistischen Zweckmäßigkeitsgründe treffen also nur für eine Monarchen zu, deren politische Sicherheit unerschüttert ist; sie gelten nur für eine "alte“ Monarchie, nicht für den "neuen Fürsten“, den "principe nuovo“, für den Machiavelli sein Buch vom Fürsten geschrieben hat.

Machiavelli sagt in dieser berühmten Schrift nachdrücklich, daß es leicht ist, sich auf dem Thron zu halten, wenn man in ruhigen Zeiten als allgemein verehrter und respektierter Fürst die Herrschaft besitzt; dagegen ist es eine völlig andere politische Situation, eine neue monarchische Herrschaft zu begründen und zu verteidigen. Ist durch den Sturz einer Dynastie die Kette einmal zerrissen, so versagen alle jene Rechtfertigungen und Argumente.

Für keinen Fall einer monarchischen Restauration treffen sie zu, weil bisher jede dieser Restauration mißlungen ist: 1660 - 1688 die Stuarts in England; 1815 - 1830 die Bourbonen in Frankreich; in gewissem Sinne auch 1852 - 1870 die Restauration der Familie Bonaparte unter Napoleon III.

Ch. Maurras sagt, jede demokratische Politik führe dazu, daß aus innenpolitischen Parteigegensätzen fremde Regierungen zu Hilfe gerufen würde und sich in die Politik des demokratischen Staates einmischten; er nennt als klassisches Beispiel den typischen Vorgang in den griechischen Demokratien, daß die aristokratische Partei die Lazedämonier, die demokratische die Athener zu Hilfe rief; derselbe Vorgang wiederholte sich in den italienischen Staaten des 16. Jahrhunderts, wenn in Florenz die eine Partei die Franzosen, die andere die Spanier oder die Deutschen zu Verbündeten machte.

Diese geschichtliche Erfahrung ist zweifellos sehr interessant, ihr steht aber die andere Erfahrung gegenüber, daß restaurierte Monarchien ebenfalls nicht ohne außenpolitische, fremde Unterstützungen ausgekommen sind. Die Verbindung der Stuarts mit dem König von Frankreich z. B. müßte man doch, vom nationalenglischen Standpunkt aus einfach als Landesverrat bezeichnen, und die monarchistische Politik der Heiligen Allianz von 1815 - 1830 führte ebenfalls zu ständigen Interventionen. Aus geschichtlichen Erfahrungen läßt sich eben kein widerspruchslose, politisches System gewinnen, und wenn die Monarchie nur noch geschichtlich begründet wird, so fehlt jeder eindeutige Beweisgrund und jedes Prinzip überhaupt. Dann kann man nur sagen, daß die Monarchie entsteht und vergeht wie alles in der Geschichte.

Die Stellung des Monarchen in der modernen Verfassung

1. Die konstitutionelle Monarchie beruht darauf, daß das monarchische Prinzip durch Gewaltenunterscheidung zurückgedrängt wird und der Monarch als selbständiger und unabhängiger Chef der Exekutive die politische Einheit repräsentiert, während eine repräsentative Volksvertretung (das Parlament) ihm als zweiter Repräsentant gegenübersteht.

Auf diese Weise ist eine Unterscheidung und Balancierung durchgeführt, welche dem organisatorischen Prinzip des bürgerlichen Rechtsstaates entspricht. Die Frage der Souveränität ist dabei allerdings nicht entschieden und bleibt offen. In der konstitutionellen Monarchie Deutschlands behielt während des 19. Jahrhunderts das monarchische Prinzip hinter der konstitutionellen Normierung seine Geltung; die Monarchie war hier echte Staatsform, nicht nur Regierungsform und Organisationselement der Exekutive.

Fr. J. Stahl, der Theoretiker der preußischen konstitutionellen Monarchie, hat mit Erfolg für die deutschen Verfassungen die Besonderheit der konstitutionellen im Gegensatz zur parlamentarischen Monarchie entwickelt. Danach liegt das Wesen der konstitutionellen Monarchie darin, daß der konstitutionelle Monarch noch eine wirkliche Macht hat, sein persönlicher Wille noch etwas gilt und nicht im Parlament aufgeht.

Er bleibt "durch die feste Sicherung seiner Befugnisse ein unterschiedener selbständiger Faktor der Staatsgewalt“.[10] Das war eine praktisch sehr bedeutungsvolle Unterscheidung, aber im Prinzip nur die Anerkennung einer bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit und eines Liberalismus, der die Ausübung der monarchischen Gewalt mäßigte.

Man kann das "konstitutionelle Monarchie" nennen und auch zu der "parlamentarischen Monarchie“ in Gegensatz bringen, obwohl diese parlamentarische Monarchie ebenfalls konstitutionell ist. Nur darf man nicht verkennen, daß der prinzipielle politische Gegensatz der von Monarchie und Demokratie war. Die konstitutionelle Monarchie ist keine besondere Staatsform, sondern eine Verbindung der Prinzipien des bürgerlichen Rechtsstaates mit dem politischen Prinzip der Monarchie unter Wahrung der Souveränität des Monarchen, die sich bei jedem Konflikt und in jeder Krisis sofort wieder zeigt.[11] Die Wendung "konstitutionelle Monarchie“ läßt die entscheidende Frage offen, ob die Monarchie aufhört, Staatsform zu sein und bloße Regierungsform wird oder das monarchische Prinzip gewahrt bleibt.

In der parlamentarischen Monarchie des europäischen Festlandes - Frankreich unter dem Bürgerkönigtum von Louis Philippe 1830 - 1848 und Belgien auf Grund der Verfassung von 1831 - bleibt der Monarch der Chef der Exekutive, aber die politische Leitung ist von einer Übereinstimmung mit der Mehrheit des Parlamentes abhängig. Hier war die Staatsform nicht mehr monarchisch, die Monarchie vielmehr zum organisatorischen Element in der Gewaltenbalancierung des liberalen Rechtsstaates geworden. F. J. Stahl nennt das "liberalen Konstitutionalismus“. Es unterscheidet sich von der deutschen konstitutionellen Monarchie (in der Ausdrucksweise Stahls) dadurch, daß das monarchische Prinzip aufgegeben ist. Infolgedessen muß notwendigerweise das demokratische Prinzip die Grundlage der politischen Einheit werden, wenn diese weiterbestehen soll. Das "Konstitutionelle“, d. h. das Bürgerlich-Rechtsstaatliche, tritt als selbständiger Bestandteil zu beiden politischen Formprinzipien hinzu, sucht sie zu verwerten und zu balancieren und sich mit ihnen zu verbinden.

Art. 2,5 der belgischen Verfassung: "Tous les pouvoirs émanent de la Nation. Ils sont exerces de la manière, établie par la Constitution“. Fr J. Stahl unterscheidet 1. radikalen Konstitutionalismus; Beispiel: die französische Verfassung von 1791, die ihm deshalb radikal scheint, weil der König gegenüber der Gesetzgebung nur ein suspensives Veto hat und infolgedessen kein Gesetzgebungsorgan, sondern streng auf die Exekutive beschränkt ist; 2. liberalen Konstitutionalismus, d. h. Gesetzgebung mit Zweikammersystem, königlichem Veto und vom Vertrauen des Parlamentes abhängigen Ministern; 3. die eigentliche konstitutionelle Monarchie, z. B. der preußischen Verfassung vom 31. Januar 1850, in welcher die Regierung in der Hand des Königs bleibt, dessen Zustimmung zu einem Gesetz erforderlich ist, und der König das Parlament beruft, schließt, vertagt, und auflöst.

Die Unterscheidung ist, wie die ganze Konstruktion von Fr. J. Stahl, völlig durch die besondere politische Lage der deutschen Monarchie bestimmt. Ihr Kardinalpunkt liegt darin, daß der Konstitutionalismus, d. h. ein liberales Prinzip, als ein zu dem politischen Prinzip der Monarchie oder Demokratie hinzukommendes Prinzip richtig erkannt wird, während, wie oben gezeigt, die politische Kernfrage - Monarchie oder Demokratie - offenbleibt und durch die Anerkennung einer "Konstitution“ nicht entschieden ist.

2. Die parlamentarische Monarchie belgischen Stils ist ebenfalls konstitutionelle Monarchie, aber unter Verzicht auf das monarchische Prinzip, d. h. unter Verwandlung der Monarchie als Staatsform in eine Organisationsform der Exekutive (Regierung). Aus geschichtlichen Gründen wird hier der Name "Monarchie“ beibehalten; insofern mit Recht, als der Monarch zwar alle Macht[12] verlieren, aber als Autorität weiterbestehen und deshalb auch die eigenartigen Funktionen einer "neutralen Gewalt“ besonders gut ausüben kann.

Die politische Führung und Leitung ist in der Hand seiner Minister, die der Volksvertretung verantwortlich und von deren Vertrauen abhängig sind. Die berühmte Formel hierfür lautet: "Le roi règne mais il ne gouverne pas“. Die Frage, die ein großer deutscher Staatsrechtslehrer, Max von Seydel, gestellt hat: was denn von dem régner übrigbleibe, wenn man das gouverner abziehe, läßt sich dadurch beantworten, daß man zwischen potestas und auctoritas unterscheidet[13] und die eigenartige Bedeutung der Autorität gegenüber der politischen Macht zum Bewußtsein bringt.

Der Staatspräsident in einer republikanischen Verfassung

1. In der rechtsstaatlichen Entwicklung des 19. Jahrhunderts ist die geschichtlich überlieferte Einrichtung der Monarchie in einer eigentümlichen Weise benutzt und verwertet worden. Der König wurde als "Chef der Exekutive" in das System der Gewaltenunterscheidung einbezogen, mit verschiedenartigen Machtbefugnissen, aber immer als die Spitze einer besondern Gewalt. Die Monarchie wurde dadurch aus einer Staatsform zu einer bloßen Regierungsform, aber sie behielt ihren repräsentativen Charakter.

Dem rechtsstaatlichen Gedanken der Balancierung entsprach es nämlich, der Repräsentation durch eine Versammlung (die gesetzgebende Körperschaft) eine andere Repräsentation gegenüberzustellen, so daß der Souverän, d. h. nach demokratischen Prinzipien das Volk, im Hintergrunde blieb und vorläufig nicht hervortrat. Das demokratische Prinzip (der Identität des jeweils vorhandenen Volkes mit sich selbst als politische Einheit) war mit dem Prinzip der Repräsentation balanciert, die Gefahr aber, daß das Prinzip der Repräsentation sich absolut durchsetze, dadurch beseitigt und ausgeglichen, daß zwei Repräsentanten, Monarch und Volksvertretung, einander gegenüberstanden.

Diese Konstruktion verbindet in idealer Weise den bürgerlichen Rechtsstaat mit einer Mischung der beiden politischen Formprinzipien (Monarchie und Demokratie); sie ist deshalb für die bürgerlich-rechtsstaatliche Verfassung typisch und wurde dort beibehalten, wo die Monarchie auch als Regierungsform unmöglich geworden war und die Republik sich durchsetzte. Die französische Verfassungsentwicklung des 19. Jahrhunderts ist hier besonders deutlich.

Infolge der wiederholten Durchbrechungen der Kontinuität, angesichts der zahlreichen Thronwechsel, die das französische Volk im 19. Jahrhundert erlebt hatte, war eine Autorität eines Monarchen kaum noch denkbar. Aber jene rechtsstaatliche Konstruktion der Balancierung blieb bestehen und mit ihr auch die Konstruktion eines selbständigen Chefs der Exekutive, der repräsentativen Charakter haben soll. Dieser Staatspräsident ist der republikanisierte Monarch der parlamentarischen Monarchie, er muß aus Gründen der Gewaltenunterscheidung beibehalten und mit gewissen Befugnissen (z. B. Parlamentsauflösung) ausgestattet werden, damit die Regierung gegenüber dem Parlament zu einer gewissen Selbständigkeit ausbalanciert ist.

Die staatstheoretische Konstruktion dieses Systems hat Prévost-Paradol in mehreren Aufsätzen und vor allem in seinem Buch "La France nouvelle“, 1869, entwickelt. Seine Gedanken sind von großem Einfluß auf die französischen Verfassungsgesetze von 1875 gewesen. Man wollte damals in Frankreich den Präsidenten nicht unmittelbar vom Volke wählen lassen, weil man noch unter dem Eindrucke eines gefährlichen Präzedenzfalles stand, nämlich des Staatsstreiches von 1851, den der vom ganzen französischen Volk gewählte Präsident [14] mit großem Erfolg unternommen hatte. Im übrigen war das politische Ziel der Urheber jener Verfassungsgesetze von 1875 allerdings auf die Wiederherstellung der Monarchie gerichtet; man suchte die verfassungsgesetzliche Normierung so einzurichten, daß eine Wiedereinsetzung des Monarchen möglichst erleichtert werde. Die Konstruktion der Gewaltenbalancierung ist trotzdem die gleiche.

2. Die Weimarer Verfassung hat dieses System übernommen und Elemente eines präsidentiellen Systems neben solchen eines rein parlamentarischen Systems in die Verfassung eingeführt. Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volk gewählt, er hat eine Reihe wichtiger Zuständigkeiten politischer Art, wie die völkerrechtliche Vertretung des Reichs (Art. 45 RV.), Ernennung und Entlassung der Reichsbeamten und Offiziere (Art. 46), Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reiches (Art. 47), Reichsexekution gegen ein Land (Art, 48 Abs. 1), Maßnahmen des Ausnahmezustandes (Art. 48 Abs. 2), Begnadigungsrecht für das Reich (Art. 50). Seine Befugnisse gegenüber dem Parlament, die seiner Stellung das Gegengewicht gegen den Reichstag verschaffen sollen, sind Auflösungsbefugnis (Art. 25) und Anordnung des Volksentscheids gegen ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz (Art. 73); vgl. die Übersicht in dem Schema einer Balancierung oben S. 197.

Der Reichspräsident tritt nach Art. 179 Abs. 1, auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 und auf Grund des Übergangsgesetzes vom 4. März 1919 im ganzen (d. h. soweit nichts anderes bestimmt ist), in die Befugnisse des Kaisers ein, insbesondere erhält er die Organisationsgewalt, d. h. die Befugnis, Einrichtung, Zuständigkeit und Dienstbetrieb der Reichsbehörden zu regeln, in dem Umfang, wie sie dem Kaiser zustand. Man kann das nicht eine Rechtsnachfolge, auch nicht, wie Anschütz,[15] eine mittelbare Rechtsnachfolge nennen, denn die Rechtsgrundlage ist nicht die gleiche. Aber in diesem Einrücken in gleichartige Befugnisse, in der Übernahme einer Gesamtposition zeigt sich, wie sehr die Stellung des Reichspräsidenten der eines monarchischen Chefs der Exekutive analog ist. Hier wie in andern Fällen sind Elemente eines politischen Formprinzips zu organisatorischen Mitteln relativiert, mit den Prinzipien des bürgerlichen Rechtsstaates und entgegengesetzten politischen Form-Elementen verbunden und zu einer für die bürgerlich-rechtsstaatliche Verfassung typischen Mischung verwendet.

Verweise



Einzelnachweise

  1. Etudes sur le caractère surnaturel attribué à la puissance royale, particulièrement en France et en Angleterre, Straßburg 1924
  2. Bloch, S. 404
  3. vgl. Gierke, Althusius, S. 177; Funck-Brentano, Le roi, Paris 1912, S. 166 ff.
  4. Zahlreiche Beispiele und Einzelheiten bei Funck-Brentano, a. a. O. S. 52 ff.
  5. Contrat social, I 2
  6. vgl. Die Diktatur, S. 112
  7. Grundriß der Sozialökonomik, Wirtschaft und Gesellschaft, III, S. 649
  8. Max Weber
  9. Vgl. die Ausführungen über diese Rolle des deutschen Reichspräsidenten, unten § 27, III, S. 351
  10. Die Revolution und die konstitutionelle Monarchie, 2. Aufl. 1849, S. 33, 76 ff., 93 ff.
  11. oben S. 55, 88
  12. potestas
  13. oben S. 75
  14. Louis Napoleon
  15. Kommentar S. 435