Forsthoff, Ernst

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Ernst Forsthoff war ein deutscher Staats- und Verwaltungsrechtslehrer, der dem „technokratischen Konservativismus“ zugerechnet wird.


Leben

Der Sohn des Theologen Heinrich Forsthoff studierte nach dem Abitur 1921 am Staatlichen Gymnasium in Mülheim an der Ruhr an den Universitäten Freiburg, Marburg und Bonn Rechts- und Staatswissenschaften. 1925 erfolgte die Promotion bei Carl Schmitt. Nach der Habilitation an der Universität Freiburg wurde er 1933 als Nachfolger des infolge der Machtübernahme der Nationalsozialisten emigrierten Hermann Heller an die Universität Frankfurt/Main berufen. 1935 wechselte er an die Universität Hamburg. 1936 folgte ein Ruf an die Albertus-Universität Königsberg. 1942 wurde er an die Universität Wien berufen. 1943 an die Universität Heidelberg.

Nach WK 1I

1946 wurde Forsthoff auf Anweisung der amerikanischen Besatzungsmacht entlassen und erhielt seinen Lehrstuhl 1952 zurück, 1967 ließ er sich emeritieren. 1960-63 wirkte er als Präsident des Verfassungsgerichtshofes der Republik Zypern, Dieses Amt legte er nieder, als sich der zypriotische Präsident Erzbischof Makarios weigerte, ein Urteil des Gerichtshofes zugunsten der türkischen Minderheit auszuführen.

Bahnbrechend waren die Arbeiten F.s auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Bereits in seiner 1938 erschienenen Schrift „Die Verwaltung als Leistungsträger“ machte er der herrschenden Verwaltungsrechtslehre den Vorwurf, über der Orientierung an den Institutionen der Eingriffsverwaltung die administrative Tätigkeit auf dem eine immer größere Bedeutung erlangenden Gebiet der „Daseinsvorsorge“ zu vernachlässigen.

Die dogmatische Durchdringung der Leistungsverwaltung, mit welcher er dem Rechtsstaat die soziale Dimension erschloß, leistete F. in seinem 1950 in erster Auflage erschienenen „Lehrbuch des Allgemeinen Verwaltungsrechts“, das rasch zu einem Klassiker wurde.

F. bejahte die Verwirklichung des Sozialstaats auf der Ebene von Gesetzgebung und Verwaltung, verneinte jedoch die Vereinbarkeit von Rechts- und Sozialstaat auf der Verfassungsebene, da er auf soziale Leistungen abzielende unmittelbare verfassungsrechtliche Verbürgungen nur bei gleichzeitigem Abbau rechtsstaatlicher verfassungsrechtlicher Gewährleistungen, wie etwa Eigentum, Erwerbsfreiheit und Rechtsgleichheit, für möglich hielt.

Im Rechtsstaat ein „System rechtstechnischer Kunstgriffe zur Gewährleistung gesetzlicher Freiheit“ erblickend, lehnte er das Verständnis der Grundrechte als Wertsystem ab, weil es - unter Abkehr vom Methodenkanon Savignys - an dem F. festhielt - einerseits dem jeweiligen Verfassungsinterpreten die manipulatorische Möglichkeit des Auf-‚ Ab- und Umwertens gäbe und andererseits über den Einbezug des einzelnen in das soziale Ganze verfassungspolitiseh nichts anderes bedeute als „die Umdeutung der Grundrechte in wesentlich sozial determinierte Pflichtbindungen unter weitgehender Eliminierung ihres liberalen Gehalts“.

In der sozialen und technischen Realisation - die erstere erschien ihm als weitgehend abgeschlossen - sah F. die Gefahr der pluralistischen Auflösung der Staatsgewalt. Er betrachtete es als „ehernes Gesetz“, daß die Staatlichkeit in dem Maße abgebaut wird, in dem sie sich in Sozialstaatlichkeit verwandelt“. Der „Staat sei nicht mehr Herr, sondern Funktion der Gesellschaft“. In der Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland mit der stabilisierend wirkenden Industriegesellschaft, dem harten Kern des sozialen Ganzen, erblickte F. aber eine Stärkung der Bundesrepublik, da es sich dabei vielleicht um die einzige Ressource handle, die geeignet sei, ihr Dauer zu verleihen.

F. bedauerte es, daß der Staat der individuellen Freiheit nicht mehr als „geistig-politische Potenz mit anerkannter Autorität“ gegenübertrete. Im Staat sah er nämlich jene Instanz, „die den technischen Prozeß nicht den immanenten Bedingungen seiner Fortbewegung überläßt, sondern ihm Grenzen setzt“, was die Humanität gebiete. Daß die Bundesrepublik diese reale, präsente und souveräne Macht aber nicht darstelle, leide jedoch keinen Zweifel. Sie sei „kein Staat im hergebrachten Sinne des Begriffs mehr“. Ihre Unfähigkeit zu geistiger Selbstdarstellung mache klar, daß sie nicht mehr das Konkret-Allgemeine repräsentiere.

Literatur

  • Festschrift für E. F. zum 70. Geburtstag, hrsg. v. R. Schnur, München 1972
  • E. Kaufmann: Carl Schmitt und seine Schule. Offener Brief an E. F., in: Gesammelte Schnitcn, Bd.III, Göttingen 1960
  • A. Hollzbach: Auflösung der rechtsstaatlichen Verfassung? Zu E. F.s Abhandlung „Die Umbildung des Verfassungsgesetzes“ in dcr Festschrift für Carl Schmitt, in: Archiv des öifcntlichen Rechts 85 (1960)
  • W. Skubr: Die Stellung zur Demokratie in der deutschen Nachkriegsdisltussiom über den „Demokratischen und Sozialen Rechtsstaat“, dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Beiträge Fs. jur. Diss. Berlin 1961
  • G. Roellecke: Der Begriff des positiven Gesetzes und das Grundgesetz. Mainz 1969
  • W. von Simson: Der Staat der Industriegesellschaft, in: Der Staat II 1972
  • H. von Quaritsch: Erinnerung an E. F.. in: Neue juristische Wochenschrift 1974
  • H. Schneider: E. F., in: Die öffentliche Verwaltung 1974. S. 596
  • W. Euchner: E. F.: Der Staat der Industriegesellschaft, Archiv des öffentlichen Rechts 99 1974
  • K. Doehring: E. F. Archiv des öffentlichen Rechts 99, 1974
  • P. Noack: Technischer Fortschritt als konservative Aufgabe? Zur Kritik des teehnokratischen Konservatismus, in: Die Herausforderung der Konservativen, hrsg. v. G. K. Kaltenbrunnzer, Freiburg 1974
  • R. Saage: Konservatismus und Faschismus. Anmerkungen zu E. F.s Entwicklung vom „Totalen Staat“ zum „Staat der Industriegesellschaft". In: Rückkehr zum starken Staat, Frankfurt 1983
  • U. Storost: Die verwnltungsreehtslehre E. Es, in: E. v Heyen (Hrsg): Wisssenschaft und Recht der Verwaltung seit dem Ancien Regime. Frankfurt/Main 1984
  • K. Doehring: E. F. In: Semper Apertus. 500 jahre Ruprech-Karl-Universität Heidelberg Bd. III, Berlin u. a. 1985
  • H.Klein: E. F. in: Staatslexikon, hrsg. v d. Görres-Gesellschaft, Bd. II, Freiburg 1986
  • K. Doehring: E. F. in: Juristen irn Porträt. Verlag und Autorcn in vier Jahrzehnten. Miinehen 1988
  • D. van Laak: Gespräche in der Sicherheit des Schweigens. Carl Schmitt in der politischen Geistesgesehiehre der frühen Bundesrepublik. Berlin 1993

Veröffentlichungen

  • Die öffentliche Körperschaft im Bundesstaat. Tübingen 1931
  • Die Krise der Gemeindeverwaltung im heutigen Staat, Berlin 1932
  • Der totale Staat. Hamburg 1933
  • Deutsche Geschichte seit 1918 in Dokumenten. Leipzig 1935
  • Die Verwaltung als Leistungsträger. Stuttgart 1938
  • Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit. Berlin 1940
  • Recht und Sprache. Prolegomena zu einer richterlichen Hermeneutik,Halle 1940
  • Lehrbuch des Verwaltungsrechts. Bd. 1: Allgemeiner Teil. München/Berlin 1950
  • Verfassungsprobleme des Sozialstaates, 1954, 2. Aufl. Münster 1961
  • Rechtsstaat im Wandel. Verfassungsrechtliche Abhandlungen 1950–1964, München 1964
  • (Hrsg.): Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit, Darmstadt 1968
  • Der Staat der Industriegesellschaft, München 1971
  • Rechtsstaat im Wandel. Verfassungsrechtliche Abhandlungen 1954-1973. Hrsg. Klaus Frey, München 1976.

Verweise