Mainzer Zentraluntersuchungskommission

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  • Ein Aufsatz von Martin Möller
  • 2009


Die Mainzer Zentraluntersuchungskommission


Errichtung der Kommission

Die Mainzer Zentralkommission zur Untersuchung hochverräterischer Umtriebe (Zentraluntersuchungskommission, ZUK) war im Jahre 1819 im Ergebnis der Karlsbader Beschlüsse vom Deutschen Bund zur Beobachtung und Verhinderung revolutionärer Umtriebe eingerichtet worden. Als Sitz der Kommission wurde Mainz gewählt, da die Bundesfestung Mainz den nötigen Sicherheitsstandard gewährleistete. Der Wiener Kongreß hatte bekanntlich dem Deutschen Bund die drei Bundesfestungen Mainz, Landau und Luxemburg zugeordnet. Später kamen noch Rastatt und Ulm hinzu. In Mainz saßen auch die Militärkommission und die Rheinschifffahrtskommission, Mainz glich somit einer kleinen Hauptstadt des Deutschen Bundes.

Zweck der Kommission war die "gemeinschaftliche, möglichst gründliche und umfassende Untersuchung und Feststellung des Tatbestandes, des Ursprungs und der mannigfachen Verzweigungen der gegen die bestehende Verfassung und innere Ruhe, sowohl des ganzen Bundes, als einzelner Bundesstaaten, gerichteten revolutionären Umtriebe und demagogischen Verbindungen, von welchen nähere oder entferntere Indizien bereits vorliegen, oder sich in dem Laufe der Untersuchung ergeben möchten.“

Zu diesem Zwecke sollten die Studenten und Professoren an den damaligen deutschen Universitäten streng beaufsichtigt werden, insbesondere die Burschenschaften, denen nach den Karlsbader Beschlüssen jede politische Betätigung verboten war. Des Weiteren wurde die ZUK von den Lokalbehörden über den Stand der Verfolgung von Herausgebern und kritischen Schriftstellern, auch derer die nicht aus dem universitären Bereich stammten, informiert und koordinierte bundesweite Ermittlungen. Die Kommission sollte aus Richtern oder entsprechenden leitenden Justizpersonal zusammengestellt werden. In das Visier der ZUK geratene Tatverdächtige waren nach Mainz zur Befragung auszuliefern.

Neben der Einrichtung der ZUK wurden damals noch drei wichtige Gesetze beschossen, das Universitätsgesetz, das die akademische Freiheit in allen Bundesstaaten sichern sollte, das Preßgesetz, das eine Vorzensur für alle Schriften unter 20 Bogen vorsah, sowie eine Exekutionsordnung zur Durchsetzung dieser Freiheitsrechte. Am 16. 9.1819 legte der Österreichische Präsident des Bundestages den Gesetzentwurf dem Bundestag vor. Er wurde ohne weiteres angenommen.

Das Statut der Kommission

Zweck der Kommission sei die "gemeinschaftliche, möglichst gründliche und umfassende Untersuchung und Feststellung des Tatbestandes der hochverräterischen Unternehmungen und demagogischen Verbindungen, gegen den ganzen Bund sowohl als die Regierungen einzelner Bundesstaaten, von welchen nähere und entferntere Indizien bereits vorliegen, gesammelt sind, oder sich in dem Laufe der Untersuchungen ergeben werden“.

Artikel 3 setzte die Zahl der Kommissionsmitglieder einschließlich des Vorsitzenden auf sieben fest und Artikel 4 bestimmte, daß nur beamtete Berufsrichter als Kommissare tätig sein durften. Artikel 5 schrieb den Geschäftsgang einer Kollegialbehörde vor.

Die Behörden der Bundesstaaten waren verpflichtet, den Anweisungen der Zentralkommission Folge zu leisten, auf Verlangen Verhaftungen vorzunehmen und die Verhafteten unter sicherer Bewachung nach Mainz zu überführen, wo dann die Militärverwaltung der Bundesfestung für die sichere Verwahrung der Verhafteten zu sorgen hatte. Bei begründetem Tatverdacht mußten die Verdächtigen an ihren Heimatstaat zurückgeliefert und dem dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren überlassen werden. Bei Streitigkeiten oder in anderen besonderen Fällen hatte die Kommission an die Bundesversammlung zu berichten, die ihrerseits einen Ausschuß von drei Mitgliedern einzusetzen hatte, der die Anfrage vorzutragen und die Beschlußfassung vorzubereiten hatte.

Preußen schlug in einem ausführlichen Entwurf zusätzlich die Einrichtung eines obersten Bundesgerichtes in Mainz vor. Dies hätte erhebliche Vorteile für eine schnellere und gründlichere Aufdeckung und Aburteilung von bundes- und staatsfeindlichen Bestrebungen gebracht. Der preußische Staatskanzler führte aus, daß eine bloß untersuchende Zentralkommission sich als völlig nutzlos erweisen werde und nur böses Blut errege.

Ein oberstes Bundesgericht hätte auch den erheblichen Vorteil gezeitigt, daß Beschuldigten aus links orientierten Bundesstaaten einer zu milden Justiz entzogen wären. Es hatte sich nämlich in der Vergangenheit gezeigt, daß bei weitem nicht alle Bundesstaaten bereit waren, die linke Gefahr klar genug zu erkennen und an ihrer Ausmerzung mitzuwirken. Ein oberstes Bundesgericht hätte eine Harmonisierung der Strafverfolgung im Bunde bewirkt und ein höheres Maß an Freiheit und Rechtssicherheit geschaffen. Auch wäre ein derartiges Gericht angesehener als eine Kommission, die zwar keine Geheimpolizei war, aber von der Bevölkerung so angesehen wurde.

In der Bevölkerung wurde schon bald von Feme-Gericht oder Schwarzer Kommission, auch von Spanischer Inquisition geredet. Dabei hatte die Kommission überhaupt keine gerichtlichen oder exekutiven Befugnisse. Es wird berichtet, daß es ein Spottlied auf die Kommission gegeben habe. Dieses ist bedauernswerter Weise anscheinend nicht erhalten.

Der preußische Plan war auch von Mecklenburg, Hannover, Württemberg und Nassau unterstützt worden. Vor allem Bayern widersetzte sich, vor allem aus altgewohntem Partikularismus. Österreich anerkannte durchaus den Wert eines Bundesgerichtes, hier war es dann der Kaiser, der aus Angst vor allem Unbekanntem Ausschlag gegen die Einrichtung des Gerichtes gab, eine Entscheidung, die Österreich noch bedauern sollte, allerdings erst 50 Jahre später. So blieb es bei einem gemeinsam formulierten entsprechenden Vorbehalt.

Selbst der dürre Plan der Einrichtung der ZUK stieß auf erhebliche Schwierigkeiten bei der bundesrechtlichen Umsetzung. Pseudo-liberale Kräfte in Bayern übten, unterstützt vom Kronprinz Obstruktion und argumentierten mit einer angeblichen "bayerischen Souveränität“. Die muß man als Frechheit betrachten angesichts der Tatsache, daß Bayern etwa 2/3 seines Territoriums samt seinem Königstitel erst kürzlich auf undurchsichtige und höchst bezweifelbare Weise erworben hatte. Doch waren die rechten, freiheitlichen Kräfte noch stark genug, die Zustimmung Bayerns zum Gesetz zu erreichen. Mitglied in der Kommission waren Österreich, Preußen, Bayern, Hannover, Baden, das Großherzogtum Hessen und Nassau. Die Kommission genoß weder Exterritorialität noch diplomatische Immunität.

Arbeit der Kommission in Mainz

Die Arbeit der Kommission stand unter keinem guten Stern. Wie wenig sich die deutschen Fürsten der drohenden tödlichen Gefahr von links bewußt waren, zeigte sich an ihrem ablehnenden Verhältnis zu allen Bundesinstitutionen. Bedauernswerter Weise war Österreich hier Vorreiter im negativen Sinne, die Ablehnung Österreichs gegen den Deutschen Bund wies pathologische Züge auf und sollte sich auf’s grausamste vielfach rächen, genannt seien nur die Jahreszahlen 1866, 1871, 1914 und 1938.

Die ablehnende Haltung der Fürsten zum Deutschen Bund zeigte sich zum Beispiel an ihrer Haltung zu den Bundesfestungen. Die Kommissionen, die die Bundesfestungen in Besitz nehmen sollten hatten oft große Mühe, überhaupt von den Fürsten zu ihrem Ziel durchgelassen zu werden und der König der Niederlande drohte gar mit Gewalt, als die Bundesfestung Luxemburg in Betrieb genommen wurde.

Trotz derartiger Schwierigkeiten nahm die ZUK schließlich in Mainz die Arbeit auf. Bei der Einrichtung der Dienststelle in Mainz Wert auf sehr zivile Verhältnisse. Die Verdächtigen sollten so untergebracht werden, daß nichts daraufhin deuten sollte, daß es sich etwa um Kriminelle handeln könne. Die Appartements wurden eingerichtet, damit sich auch höhergestellte Persönlichkeiten darinnen wohl fühlen können. Metternich wies den österreichischen Kommissar Schwarz persönlich darauf hin, daß die Unschuldsvermutung streng zu beachten sei. Die Kommission war ausschließlich berechtigt, mit den Zentralbehörden der Bundesstaaten zusammenzuarbeiten. Mit anderen Behörden durfte nicht kommuniziert werden. Entsprechende Anfragen und Anträge wurden stets abgelehnt.

Im Laufe der Zeit sammelte die Kommission erhebliche Kenntnisse und Erfahrungen bei der Bekämpfung demokratischer Umtriebe. Es wurden spezielle Fragebögen und Schemata entwickelt, die den Behörden der Bundesstaaten ermöglichen sollten, sachgerecht und zielgerichtet ihre Ermittlungen gegen Demagogen durchzuführen. Die Kommission baute ein Archiv auf, in welchem sie Originalbriefe, Tagebüchern, Manuskripte und dergleichen sammelte. Durch Schrift- und Stilvergleiche wurden anonyme Dokumente und Flugblätter zugeordnet, so daß sonst schwer dingfest zu machende Demagogen identifiziert werden konnten. Leider konnten wegen der genannten Bestimmungen diese Kenntnisse bei Weitem nicht allen Behörden Deutschlands zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission hatte mit Indiskretionen zu kämpfen. Der erste von der Kommission an die Bundesversammlung erstattete Untersuchungsbericht behandelte ein Zusammentreffen demokratischer Professoren, Studenten und Buchdrucker im elsässischen Straßburg. Dieser vertrauliche Bericht erschien kurze Zeit späte in wörtlicher Übereinstimmung in den französischen Zeitungen La Renommée und Le vrai Libéral. Viele Bundesstaaten übten Obstruktion und versuchten einschlägige Untersuchungen und Tatbestände der Kommission vorzuenthalten.

Von der Kommission behandelte Untersuchungsfälle

Leutnant Schulz

Schauen wir uns einige der doch sehr wenigen Untersuchungen an, die durch die ZUK getätigt wurden. Hier sei zuerst der Fall "Leutnant Schulz“ ins Auge gefaßt. Bei diesem Fall ging es um ein sogenanntes Frage- und Antwortbüchlein, das ein gewisser Leutnant Friedrich Wilhelm Schulz aus Darmstadt verfaßt und auf eigene Kosten hatte drucken lassen.

Dieses Büchlein bot in noch unausgegorener Form die typischen linken "Analysen“, die seither die geistige Welt total zerrüttet haben. Gerade die beeindruckende Dummheit und Primitivität derartigen linken Schrifttums macht allerdings auch ihre immense Gefährlichkeit aus. Nach Schilderung von allerhand meist erdichteter und phantasierter Übelstände folgt die Diagnose des Darmstädter Leutnants:

"Deutschland müßte eins und einig sein. Das ganze deutsche Volk müßte seine echten, frei erwählten Volksvertreter haben. Die Volksvertreter bestimmen dann eine höchste Obrigkeit für das ganze deutsche Reich, der sowohl Könige und Fürsten, als auch Bürger und Bauern untertan wären. … Was soll denn aber getan werden: "Jeder Deutsche soll erst selbst recht gut und brav sein, er soll seinen Verstand brauchen … Hernach soll er mit seinem Nachbarn und guten Freunden sprechen, dann wird’s kommen, daß alle deutschen Männer … miteinander einig werden … Schon jetzt sind viele deutschen Männer aus ganz Deutschland und aus allen Ständen in den Hauptsachen einige geworden. … Was soll noch weiter geschehen? Jeder soll machen, daß recht wackere und recht mutige Männer zu Landständen gewählt werden.“

In diesem dümmlichen Ton ist das gesamte Frage- und Antwortbüchlein abgefaßt. Doch obwohl das Machwerk anonym verfaßt und illegal vertrieben wurde, bekam Schulz einen Freispruch!!! Das Gericht war zu der völlig verfehlten Auffassung gelangt, daß bei günstigster Auslegung in der Schrift keine gesetzwidrigen Aussagen enthalten seien.

Friedrich Ludwig Jahn

Friedrich Ludwig Jahn war ein notorischer Früh-Nazi, was sehr selten und verschämt eingestanden wird. Es ist typisch in höchstem Maße, das Jahn sowohl bei den verschiedenen aufklärerisch-demokratischen, als auch bei den kommunistischen und den nationalsozialistischen Regimes in höchstem Ansehen stand und steht. Man sehe sich das z.B. in Freyburg/Unstrut um, wo es alle möglichen Jahn-Gedenkstätten gibt, die den Eindruck erwecken, als seien Sie von Himmler eingeweiht und seither unverändert belassen worden.

Die Verfolgungen der grausamen "Reaktion“ gegen Jahn treiben jeder mitfühlenden Seele die Tränen in die Augen. Jahn mußte wegen krimineller Delikte beispielsweise Halle verlassen – doch wohin "floh“ der angeblich von der "Reaktion“ verfolgte? Nach Breslau, das wie Halle in Preußen lag, und wo er völlig unbehelligt blieb!!

Jahn war notorischer Studienabbrecher ohne Abitur, der sich ständig betrügerisch an höheren Schulen einschrieb. Von ihm stammen die abscheulichen und blasphemischen Worte. "Die Kleinstaaterei [und damit meinte er den Deutschen Bund, nicht etwa das alte Reich] verhindert Deutschlands Größe auf dem Erdenrund. Wer seinen Kindern die französische Sprache lehren läßt, ist ein Irrender, wer darin beharrt, sündigt gegen den heiligen Geist. Wenn er aber seinen Töchtern französisch lehren läßt, ist das ebenso gut, als wenn er ihnen Hurerei lehren läßt. Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück.“

Seine perverse Gesinnung kommt auch in der Tatsache zum Ausdruck, daß er persönlich, obwohl er geistig völlig unfähig war, Listen von zu verbrennenden Büchern auf dem nationalsozial inspirierten Wartburgfest zusammenstellte. Man lasse sich auch durch sein Propagandamotto "Frisch, Fromm, fröhlich, frei!“ nicht täuschen. Mit "fromm“ ist hier alles andere als Gottergebenheit gemeint. Die Jahn'sche Frömmigkeit dürfte wohl eher der Vorsehungsgläubigkeit eines späteren demokratischen Volksverführers entsprochen haben.

Weitere Fälle

Der Student Rudolf Schwarz wurde 1824 wegen Teilnahme an einer Verschwörung in Zerbst (Anhalt-Zerbst) zu drei Monaten strengem Arrest verurteilt. Zwei andere Mitglieder selbiger Verschwörung wurden in Breslau, das damals zu Preußen gehörte, zu sechs Jahren Festungshaft verurteilt. Die Zerbster Richter waren zu der Auffassung gelang, daß allein die Absicht einer Verfassungs-"Änderung“ noch nicht den Tatbestand des Hochverrats erfüllten, da keine aktiven Handlungen in dieser Richtung vorlagen. Sie übersahen, daß nach überwiegender Lehrmeinung der Hochverrat als ein Unternehmensdelikt aufzufassen ist, so daß der Versuch der Vollendung gleichzustellen ist.

Nicht einmal in einem solch klaren Fall gelangte die ZUK zu einem gemeinsamen Beschluße. Das Urteil wurde lediglich gemeinsam mit dem Vorschlag zu einer Novellierung der Bundesgesetzgebung zum Bundestag nach Frankfurt eingereicht. Es sei erwähnt, daß der Fall Schwarz etwa elf Monate lang fast die gesamten Kapazitäten der ZUK in Anspruch nahm.

Die Advokaten Hoffmann und Rühl aus Darmstadt waren als Mitglieder des demokratischen Geheimbundes "Männerbund“ aufgefallen und verhaftet worden. Sie saßen in Darmstadt, damals Residenz des Großherzogtums Hessen in Untersuchungshaft. Das Territorium des Ghzm. Hessen (Darmstadt) bestand übrigens aus Oberhessen mit Vogelsberg und Gießen, sodann Rheinhessen, Darmstadt und Teilen des Odenwaldes. Das dazwischen liegende Frankfurt gehörte nicht dazu.

Da der Männerbund auch in Preußen tätig geworden war, liefen auch in diesem Bundesstaat Ermittlungen gegen diese Demokraten. Deshalb beantragte Preußen die Überstellung der beiden Verdächtigen zur Vernehmung und bat die ZUK um Hilfe in dem Fall. Hoffmann und Rühl wurden in der Folge nach Preußen, näherhin nach Köpenick bei Berlin überstellt.

Da sie bisher aber in Preußen nicht vor Gericht gestellt werden konnten, beantragte Preußen die Auslieferung. Nur in Preußen hätten sie auch verurteilt werden können, da in Preußen ein moderneres Prozeßrecht galt. In Darmstadt galt noch die althergebrachte Regel, daß nur Geständige verurteilt werden können. Hoffmann und Rühl schwiegen aber notorisch, und zwar auch bei den Gegenüberstellungen mit Mitverschwörern in Köpenick. Auch die ZUK sprach sich für die Auslieferung nach Preußen aus. Doch Darmstadt weigerte sich und unterstützte die Demagogen indirekt, indem es sie sogar anwies, vor den preußischen Behörden zu schweigen.

Nun mußte Preußen die Demokraten nach Hessen zurückführen, wo sie trotz des Einspruchs der ZUK alsbald freigelassen wurden. Heute wissen wir, daß die beiden Geheimbündler mächtige Gönner in der Hessischen Regierung hatten. Auch aus diesem Fall wird deutlich, daß Österreichs Weigerung, starke Bundesbehörden zu installieren, falsch war. Trotz der ZUK war also eine Verfolgung von demokratischen Kriminellen de facto kaum möglich.

Bedeutung der Kommission

Die Kommission hat die in sie gesetzten Erwartungen durchaus erfüllt, da sie die von Metternich benannten Gefahren für Recht und Freiheit richtig erkannte und dokumentierte. Die von Metternich geahnten Gefahren, das bestehende freiheitliche Gesellschafts- und Staatssystem zu verändern, gab es in dieser Zeit und sie waren nicht zu unterschätzen. Die Untersuchungen gegen Arndt, Jahn und Friesen zeigten die drohende Gefahr deutlich auf. Dies erwies sich auch in den Jahren 1830 und 1848.

Die linken und demokratischen Bewegung der Restaurationszeit war ohne Zweifel gefährlich für das Staatengefüge des Deutschen Bundes. Es war nicht zuletzt der Arbeit der Kommission zuzuschreiben, daß es den demokratischen Kräfte nicht so schnell wie gewünscht gelang, einen entscheidenden Durchbruch zu erzielen. Wegen der spürbaren Untersuchungstätigkeit der Kommission waren die noch bestehenden Vereinigungen gezwungen, sich zu Geheimgesellschaften zusammenzuschließen, sie wurden in den Untergrund gedrängt. Viele der gefährlichsten Demokraten konnten sich dem drohenden Zugriff der Bundesbehörden nur durch ihre Flucht ins Ausland entziehen.

Die meisten von ihnen ließen sich in der nahe gelegenen Schweiz nieder, die ja wenig später dann auch zum Hort der mordbereiten Bolschewisten wurde. Durch die Flucht von Karl Follen und Wilhelm Snell ist die Demokratie-Bewegung in Deutschland zunächst auch entscheidend geschwächt worden.

Die Kommission hat sachgerecht auf objektiver und rechtsstaatlicher Grundlage gearbeitete. Sie war kein Verfolgungsinstrument, sondern eine notwendige Maßnahme zum Schutze der Freiheit in Deutschland. Problematisch war weniger eine repressive Tendenz als eher der Mangel an Exekutionsmöglichkeiten und die offene Unterstützung der Demokratiebewegung durch bestimmte Glieder des Deutschen Bundes, z. B. das Haus [Hessen]-Darmstadt. Ein deutliches Beispiel dieser Einstellung gibt der bereits geschilderte Vorfall um die beiden Advokaten Hoffmann und Rühl. Hier hätte rechtzeitige Bundesexekution Abhilfe schaffen können.

Der Zentraluntersuchungskommission ist es gelungen bis zu ihrer Auflösung im Jahre 1829 einen umfassenden Überblick über die demokratische Bewegung, deren Hintergründe, Führer und Mitläufer zu liefern und den Regierungen brauchbares Material und Hinweise für ihre Bekämpfung und Unterdrückung an die Hand zu geben. So hat die Nachfolgerin der Zentraluntersuchungskommission, die 1831 ins Leben gerufene Bundeszentralbehörde nicht zuletzt ihre Arbeit auf den von der Mainzer Kommission gelieferten Unterlagen aufbauen können. Es ist gerade aus heutiger Sicht höchst lobenswert, daß es der Kommission gelang, einen umfassenden Überblick über die verfassungs- und freiheitsfeindlichen demokratischen Kräfte in Deutschland gegeben zu haben.

Literatur (Auszug)

  • Ilse, Fr. K.: Auszüge aus dem Abschiedsbericht der ZUK Mainz
  • Ilse, Fr. K.: Geschichte der politischen Untersuchungen. Frankfurt 1860
  • Mannsdorf, J. D. F.: Geschichte der geheimen Verbindungen der neuesten Zeit. (8 Hefte: 1. Der Geheime deutsche Bund, das Turnwesen, frühere geheime Verbindungen; 2. Bund der Unbedingten bzw. Schwarzen und andere Verbindungen bis zur Einrichtung der Mainzer Kokmmission; 3. Demagogische Umtriebe in den deutschen Burschenschaften; 4. Revolutionäre Besterebungen; 5. Geheime Verbindungen in Polen; 6. Demagogische Umtriebe in den deutschen Universitäten; 7. Der Männer- und der Jünglingsbund; 8. Aristokratische Umtriebe in Polen. Barth, Leipzig 1831
  • Neigebaur, Johann Ferdinand: Die Central-Untersuchungs-Commission zu Mainz und die demagogischen Umtriebe in den Burschenschaften der deutschen Universitäten zur Zeit des Bundestags-Beschlußes vom 20. September 1819. Leipzig 1831
  • Treitschke, Heinrich von: Deutsche Geschichte im Neunzehnten Jahrhundert. Leipzig 1927
  • Weber, Eberhard: Die Mainzer Zentraluntersuchungskommission. Karlsruhe: C. F. Müller, 1970


Verweise