Schüßlburner, Josef

• * 1954 in Geratskirchen

Josef Schüßlburner ist ein deutscher Beamter und Publizist.

Leben

Schüßlburner studierte Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg und der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Im Anschluß war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der Universität des Saarlandes in Saarbrücken.

1985 wurde er in den höheren Verwaltungsdienst des Bundes eingestellt. Er war dann von 1987 bis 1989 beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen, New York, im Referat für Völkerrechts-Kodifikation tätig. Später war er im Bundesverkehrsministerium tätig. Von 1997 bis 1999 war er als nationaler Experte für Rechtsfragen des Luftverkehrs mit Schwerpunkt Gesetzgebung zur Europäischen Kommission in Brüssel abgeordnet.

Publizistisches Wirken

Schüßlburner vertritt rechte Positionen auf hohem Niveau. Hierbei wahrt er die Grenzen, die das GG der BRD zieht. Seine Themen weisen eine weite Bandbreite auf, die vom Wettbewerbsrecht über Verfassungsgeschichte und politische Geographie zu religionswissenschaftlichen Fragestellungen reicht.

Schüßlburner schrieb im Criticon, in den Staatsbriefen und in der Aula. Er wendet sich gegen die Bewältigungsindustrie als Zivilreligion der Bundesrepublik Deutschland, da diese mit Tabuisierung und Neurotisierung die Freiheit der Deutschen gefährde. Schüßlburner kritisiert den in Deutschland praktizierten rechtswidrigen Verfassungsschutz und sieht diesen primär als Beschützer einer Staatsideologie, die etwa durch Ausblendung der „maßgeblichen sozialistischen Aspekte des Nationalsozialismus“ der politischen Linken eine moralische Machtprämie gewähre, die gerade die 68er-Linke nicht verdiene. Außerdem hat er verschiedene kritische Analysen über linke Ideologeme und Beiträge zur Bewältigung linker Vergangenheit veröffentlicht.

Schriften

Schüßlburner positioniert sich klar gegen die linksorientierte „wehrhafte Demokratie“, die mit ihrer gegen Rechts gerichteten Parteiverbote und den daraus abgeleiteten Verfolgungsmaßnahmen einen bundesdeutschen Sonderweg in der westlichen Welt darstellt. Nationalliberale und Konservative seien seit den Zeiten der alliierten Besatzungsherrschaft die Hauptopfer dieses Sonderweges.

Als geeigneter Rahmen, um eine tatsächlich freie Demokratie zu erreichen, erscheint Schüßlburner das Recht zur Verfassungsschöpfung nach dem Schlussartikel des Grundgesetzes, die die erheblichen - auch finanzwirtschaftlichen - Unzulänglichkeiten des Grundgesetzes überwinden, das Prinzip der Volkssouveränität für die Deutschen neu entdecken und gegen die zu Einbindungszwecken entwickelte theokratische Verfassungssouveränität durchsetzen könne. Die Weimarer Reichsverfassung kann nach Schüßlburners Auffassung eine Grundlage hierfür sein.

Schüßlburner arbeitet auf Annahmen, die den Ausführungen von Huntington in seinem Buch Clash of Civilisations verwandt sind, in dem Huntington die These vertritt, dass die Nationalstaaten im 21. Jahrhundert als zentrale politische Akteure ausgedient haben und dass es im Rahmen der Globalisierung weltweite gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen geben wird.

Mobbing

Die langjährige Tätigkeit Schüßlburners als Stammautor der „Staatsbriefe“ hatte eine namentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht von 2003 zur Folge.

Im September 2007 berichteten verschiedene Tageszeitungen, dass Schüßlburner in der „rechtsextremen“ Szene tätig sei. Daraufhin wurde er vom Dienst beurlaubt. Er ist seit Dezember 2007 zum Eisenbahn-Bundesamt abgeordnet.

2014 war Schüßlburner als Vertreter des Bundes bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu der „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ eingesetzt. Die Fraktion DIE LINKE hat daraufhin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, in deren Antwort die Bundesregierung das Mitwirken von Schüßlburner nicht bestätigte.

Schriften

Monografien und Herausgeberschaften

• Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik. Analyse der Herrschaftsordnung in Deutschland. Künzell 2004
• hrsg. mit Hans-Helmuth Knütter: Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht. Schnellroda 2007
• Roter, brauner und grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus. Grevenbroich 2008 / poln. Übersetzung: Czerwony, brunatny i zielony socjalizm. Wroclaw 2015
• Konsensdemokratie. Schnellroda 2010

Publizistik

• 1988 Der Sieg der Sowjetunion in Afghanistan. Criticon 108
• 1990 Amerikas Krieg gegen Japan. Criticon 118
• 1990 Wie soll eine gesamtdeutsche Verfassung aussehen? Criticon 120
• 1990 Nation und Europa. Criticon 121
• 1991 Ist Krieg in Sicht. Criticon 123
• 1991 Die Deutschen und die neue UN-Ordnung. Criticon 124
• 1991 Hitlers Sozialismus. Criticon 127
• 1993 Das Genozid der 68er. Criticon 141
• 1995 500 Jahre Reichskammergericht. Criticon 148
• 1996 Die Lehren des amerikanischen Bürgerkrieges. Criticon 151
• 1998 Monarchie und Verfassungsschutz. Criticon 157
• 1998 Welche „Verfassung“ schützt ein Verfassungsschutzmitarbeiter? Criticon 159
• 2000 Verfassungswidrige Nachzensur in der Bundesrepublik. Criticon 168
• Die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft auf den Luftverkehr und Anwendung der Artikel 87 (92 a. F.) und 88 (93 a. F.) des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr, in: Frohnmeyer / Mückenhausen, EG-Verkehrsrecht, Kommentar, Nr. 54 und Nr. 55
• Amtliche Ideologiekontrolle durch verfassungswidrige Verfassungsschutzberichte, S. 155 ff.; Verfassungsschutz, Gedankenpolizei, Staatsschutz, Grundgesetzpolizei - was ist die Lösung?, S. 365 ff. und Beispiel einer dem Rechtsstaatsprinzip entsprechenden Gliederung eines alternativen Verfassungsschutzberichtes - entsprechend der Umschreibung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch das Bundesverfassungsgericht, S. 423 ff., jeweils in: Hans-Helmut Knütter / Stefan Winckler (Hg.), Der Verfassungsschutz. Auf der Suche nach dem verlorenen Feind. München 2000
• 2002 Krieg zwischen Demokratien, in: Albrecht Jebens / Stefan Winckler (Hrsg.), In Verantwortung für die Berliner Republik - Ein freiheitlich-konservatives Manifest, Festschrift für Klaus Hornung zum 75. Geburtstag
• 2005 Universelle Religion und Staatenvielfalt. Eine religionsgeschichtliche Betrachtung zu Monotheismus und Völkerpluralismus, in: Wolfgang Dewald / Klaus Motschmann (Hg.) KIRCHE - ZEITGEIST - NATION. Gewandelte Religion - Verändertes Volk?

Verweise

• Niederbayern